#7 - "Nebeneinkünfte, und warum sie problematisch sind" mit Marco Bülow (Die Partei)

Shownotes

Shownotes: Mehr Infos auf der Folgenseite: https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-7

In dieser siebten Folge von „Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ besucht Investigativ-Redakteurin Josephine Andreoli den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und mittlerweile Fraktionslosen, Marco Bülow, in seinem Büro im Paul-Löbe-Haus, eines der Gebäude des Bundestags. Der Dortmunder Abgeordnete wechselte 2020 zur Partei DIE PARTEI und ist einer der schärfsten Kritiker der Lobbygruppen rund um das Parlament. Seit Jahren schon setzt er sich für mehr Transparenz unter den Abgeordneten ein. Seine Devise: Die Arbeitgeber:innen der Abgeordneten sind die Wähler:innen – und eben denen sind sie auch Ehrlichkeit und Transparenz schuldig, keinem anderen.

Um mehr Transparenz in die Politik zu bringen, hat er 2013 einen Ethik-Kodex ins Leben gerufen. Unterschrieben haben den aber nur 40 von 709 Abgeordneten. Im Gespräch erzählt Bülow, was er von dem plötzlichen Sinneswandel der Regierung bezüglich eines Lobbyregisters und der neu eingebrachten Transparenzregeln der Union hält. Außerdem sagt er klipp und klar: Wer solch hohe Nebeneinkünfte durch vor allem Reden und Vorträge hat wie FDP-Chef Christian Lindner, dessen Mandat stehe nicht mehr im Mittelpunkt seiner Tätigkeit.

Quellen und weiterführende Links: abgeordnetenwatch.de-Plattform: sich die Nebenjobs der Bundestagsabgeordneten auf ihren eigenen Profilen anschauen: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete Forderungen von abgeordnetenwatch.de für mehr Transparenz: https://www.abgeordnetenwatch.de/alle-petitionen Letzte Auswertung von abgeordnetenwatch.de der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/das-verdienen-die-abgeordneten-aus-dem-bundestag-nebenher Neue Verhaltensregeln für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte - Einschätzung von abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/grosse-koalition-einigt-sich-auf-strengere-transparenzvorschriften-fuer-abgeordnete Was beinhaltet das Lobbyregister der GroKo? Unsere Auswertung: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/augenwischerei-statt-transparenz-update Alle News zu Nebentätigkeiten und Einkünfte, Lobbyismus und Transparenz im Newsletter von abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter

Glossar:

Abgeordnetendiäten Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine Entschädigung, die die Verdienstausfälle ausgleichen soll, die ihnen durch die Ausübung ihres Mandats entstehen. Die Höhe der Diäten wird durch Gesetz beschlossen. Seit Juli 2019 beträgt die Entschädigung monatlich rund 10.083 Euro.

Steuerfreie Aufwandspauschale Die steuerfreie Kostenpauschale für die Bundestagsabgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenpauschale bestreitet der:ie Abgeordnete auch die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt derzeit bei 4.560,59 Euro monatlich (Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates).

Übergangsgeld Das Übergangsgeld für Abgeordnete soll den beruflichen Wiedereinstieg absichern. Sein Zweck ist es, den Abgeordneten nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag eine Rückkehr in den vorherigen Beruf oder die Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit zu ermöglichen. Damit trägt das Übergangsgeld dazu bei, die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern. Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte - auch solche aus privaten Quellen - auf das Übergangsgeld angerechnet.

Altersentschädigung Die Altersentschädigung der Abgeordnete schließt die Lücke in der Altersversorgung, die für Abgeordnete dadurch entsteht, dass sie im Parlament tätig sind und dafür auf eine andere, eine Altersversorgung begründende Berufstätigkeit ganz oder teilweise verzichten müssen. Denn für die Abgeordneten werden während der Mandatszeit keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt. Die Zeit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gilt auch nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts der Beamten.

Über uns: abgeordnetenwatch.de ist eine gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisation mit Sitz in Hamburg und Berlin. Wir wurden 2004 mit der Idee gegründet, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürger:innen und Politik zu ermöglichen und so mehr Transparenz zu schaffen. Unsere Kernthemen: Parteispenden, Nebeneinkünfte von Politiker:innen, Lobbyismus. Auf unserer Seite findet ihr die Abgeordneten aus dem Bundestag, den 16 Landtagen sowie die deutschen EU-Parlamentarier:innen. Ihr könnt außerdem nachverfolgen, wie eure Bundestagsabgeordneten abgestimmt haben und ihnen Fragen stellen, die dann für jeden sichtbar sind. Um Transparenz-Missstände in der Politik sichtbar zu machen, recherchieren wir und veröffentlichen unsere Investigativ-Recherchen in unserem Blog. Damit sich an den Missständen dann auch tatsächlich etwas ändert, entwickeln wir Lösungsvorschläge in Form von Petitionen, die wir so an die Politik und die Öffentlichkeit herantragen.

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