#5 - "Parteispenden: Muss das sein?" mit Konstantin Kuhle (FDP)

Shownotes

Mehr Infos auf der Folgenseite: https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-5

In dieser Folge von „Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ spricht Investigativ-Redakteurin Josephine Andreoli mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle. Das Thema: Parteispenden und -finanzierung. Denn nach den Lobby- und Korruptionsskandalen der letzten Jahre ist das Thema wieder in aller Munde. Das Kernproblem: Durch hohe Spenden von Unternehmen und Vermögenden an die Parteien kann eine Einflussnahme von privaten Interessen auf die Politik entstehen. Und dadurch ein Ungleichgewicht in den Machtverhältnissen.
Können die Parteien ohne Großspenden überhaupt funktionieren? Wo liegen die Gefahren für die Demokratie? Und wie handhaben andere Länder die Parteienfinanzierung? An die Parteien spenden aber nicht nur Privatmenschen und Unternehmen, sondern auch die Abgeordneten selbst - und zwar eine große Menge. Kuhle verrät im Gespräch, wie viel Geld er persönlich an die FDP spendet und warum das mehr ist, als der ein oder andere FDP-Abgeordnete.

Über unseren Gast

Konstantin Kuhle (*1989) ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags für die FDP aus dem Wahlkreis Göttingen und im Parlament innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er ist daher Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Quellen und weiterführende Links

Auswertung der letzten Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien von abgeordnetenwatch.de , “Rüstungslobby, Immobilienkonzerne, Tabakindustrie: Von wem die Parteien Geld bekamen”, Mai 2021, https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/ruestungslobby-immobilienkonzerne-tabakindustrie-von-wem-die-parteien-geld Artikel Parteisponsoring Wöchentlicher Newsletter von abgeordnetenwatch.de mit allen unseren Recherchen: https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter Petition von abgeordnetenwatch.de, “Unternehmensspenden verbieten”: https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/unternehmensspenden-an-parteien-verbieten Sponsoring auf Parteitagen, Artikel von abgeordnetenwatch, 2019, https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/lobbyismus-auf-parteitagen-das-sind-die-sponsorinnen-der-parteien Wer kann wie viel an Parteien in Deutschland spenden? Die Regeln: https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden

Glossar

Rechenschaftsbericht

Ein Rechenschaftsbericht ist ein regelmäßiger Bericht über einen festgelegten vergangenen Zeitraum, den Entscheidungsträger:innen über ihre Tätigkeit und insbesondere über bestimmte finanzielle und andere Vorgänge sowie die aktuelle Gewinnerzielung Rechenschaft ablegen muss. Politische Parteien in Deutschland müssen jährlich Rechenschaftsberichte einreichen, welche Aufschluss über deren Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen geben (laut § 24 Parteiengesetz). Diese Berichte werden vom Bundestagspräsidenten geprüft und veröffentlicht. Hier zur Seite des Bundestages mit den letzten Rechenschaftsberichten aus dem Jahr 2019: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte-202446

Mandatsträgerbeiträge

Mandatsträgerbeiträge sind regelmäßige Zahlungen von hauptamtlichen Politiker:innen an die Parteien und Gewerkschaften, die sie für die jeweiligen Aufgaben nominiert haben. Die Zahlungen werden teilweise direkt gezahlt, teilweise kommen sie den Kassen der Fraktionen, Untergliederungen oder Stiftungen zugute. Geregelt sind sie meist in den Satzungen oder Finanzordnungen der jeweiligen Parteien oder Organisation.

Juristische/natürliche Personen

Während jeder Mensch eine natürliche Person ist, handelt es sich bei der juristischen Person um einen Zusammenschluss aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen bzw. deren Vermögen. Unternehmen oder Vereine sind beispielsweise juristische Personen.

Parteisponsoring

Es ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Selbstpräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträger:innen.

Mitarbeit Konzept und Redaktion: Josephine Andreoli und Léa Briand Produktion: Pool Artists Musik: Joscha Grunewald Grafik: Andreas Dobrzewski

Über uns abgeordnetenwatch.de ist eine gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisation mit Sitz in Hamburg und Berlin. Wir wurden 2004 mit der Idee gegründet, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürger:innen und Politik zu ermöglichen und so mehr Transparenz zu schaffen. Unsere Kernthemen: Parteispenden, Nebeneinkünfte von Politiker:innen, Lobbyismus. Auf unserer Seite findet ihr die Abgeordneten aus dem Bundestag, den 16 Landtagen sowie die deutschen EU-Parlamentarier:innen. Ihr könnt außerdem nachverfolgen, wie eure Bundestagsabgeordneten abgestimmt haben und ihnen Fragen stellen, die dann für jeden sichtbar sind. Um Transparenz-Missstände in der Politik sichtbar zu machen, recherchieren wir und veröffentlichen unsere Investigativ-Recherchen in unserem Blog. Damit sich an den Missständen dann auch tatsächlich etwas ändert, entwickeln wir Lösungsvorschläge in Form von Petitionen, die wir so an die Politik und die Öffentlichkeit herantragen.

Mehr erfahren und uns folgen Unsere Webseite: www.abgeordnetenwatch.de Twitter: https://twitter.com/a_watch Instagram: https://www.instagram.com/abgeordnetenwatch/ Facebook: https://www.facebook.com/abgeordnetenwatch.de