#1 - „Gesetze, und wie sie entstehen“ mit Kerstin Griese (SPD)

Shownotes

Alle Infos auch hier: Mehr Infos auf der Folgenseite: https://www.abgeordnetenwatch.de/podcast/folge-1

In der ersten Folge von „Unter der Lupe – Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ trifft Investigativ-Redakteurin Josephine Andreoli die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD). Als Parlamentarische Staatssekretärin nimmt Kerstin Griese die Rolle der Mittlerin zwischen der Regierung und dem Parlament ein und vertritt ihren Minister, Hubertus Heil (SPD), nach außen.

Im Gespräch erklärt sie am Beispiel vom viel diskutierten Lieferkettengesetz, welche Schritte ein Gesetz von seiner Idee bis zur Verabschiedung im Bundestag durchläuft und wie die verschiedenen Ministerien, die gemeinsam an dem Entwurf arbeiten, Kompromisse erarbeiten. Außerdem verteidigt Kerstin Griese den Kompromiss, auf den sich das beim Lieferkettengesetz federführende Arbeitsministerium mit dem Wirtschafts- und Entwicklungsministerium geeinigt hat – obwohl Journalist:innen vom ARD-Magazin Monitor herausgefunden haben, dass die Forderungen der Wirtschaftslobby fast 1:1 in den Gesetzentwurf übernommen wurden.

Über unseren Gast

Die Münsteranerin Kerstin Griese (*1966) ist seit 2000 mit einem Jahr Unterbrechung Bundestagsabgeordnete der SPD. Sie arbeitet seit 2018 als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, das derzeit von Hubertus Heil geführt wird. Als Staatssekretärin ist sie Vermittlerin zwischen Regierung und dem Parlament und hält die Verbindung zu den Ausschüssen, Arbeitskreisen und anderen Parteien. Außerdem vertritt sie ihren Minister, also Hubertus Heil, wenn der verhindert ist.

Quellen und weiterführende Links

Zitierte Recherche vom WDR-Magzin MONITOR "Erfolg der Lobbyisten: Wie das Lieferkettengesetz demontiert wurde": https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-erfolg-der-lobbyisten-wie-das-lieferkettengesetz-demontiert-wurde-100.html
Newsletter von abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter
Recherchen von abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog
Kampagne #GläserneGesetze von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/glaesernegesetze-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zu-unserer-transparenzaktion

Glossar

Koalitionsvertrag Eine Koalition ist ein zeitlich begrenztes Bündnis von Parteien, das in der Regel für die Dauer einer Wahlperiode (in Deutschland vier Jahre) besteht. Im Koalitionsvertrag halten die gemeinsam regierenden Parteien in Verhandlungsgesprächen direkt nach der Wahl politische Ziele fest, die sie in der anstehenden Wahlperiode umsetzen möchten. Sie handeln also Kompromisse und gemeinsame Ziele aus, die nötig sind, um eine stabile Regierung zu bilden.

Gewissensfrage Wenn eine Abstimmung zur Gewissensfrage erklärt wird, ist die Fraktionsdisziplin für die Abstimmung über diese Frage aufgehoben. Die Abgeordneten müssen also nicht, wie üblich, mit der Parteilinie stimmen, sondern können völlig unabhängig und nach der eigenen Moralvorstellung stimmen. Angewendet wird die Gewissensfrage bei heiklen, ethischen Fragen, wie beispielsweise der Ehe für alle, Organspende oder Abtreibungen.

Verbändebeteiligung Um die Zivilgesellschaft und Verbände in die Gesetzgebungsverfahren einzubinden, die sie später betreffen, werden die Betroffenen zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Erarbeitungsprozess - etwa zu Anhörungen, Expertengesprächen, Arbeitsgruppen oder der Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme – konsultiert. Mit den neu gewonnenen Erkenntnissen durch die Verbände oder Zivilgesellschaft kann die Bundesregierung einen Gesetzentwurf im besten Fall noch besser machen.

Mitarbeit

Konzept und Redaktion: Josephine Andreoli und Léa Briand Produktion: Pool Artists Musik: Joscha Grunewald Grafik: Andreas Dobrzewski

Über uns

abgeordnetenwatch.de ist eine gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisation mit Sitz in Hamburg und Berlin. Wir wurden 2004 mit der Idee gegründet, einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürger:innen und Politik zu ermöglichen und so mehr Transparenz zu schaffen. Unsere Kernthemen: Parteispenden, Nebeneinkünfte von Politiker:innen, Lobbyismus. Auf unserer Seite findet ihr die Abgeordneten aus dem Bundestag, den 16 Landtagen sowie die deutschen EU-Parlamentarier:innen. Ihr könnt außerdem nachverfolgen, wie eure Bundestagsabgeordneten abgestimmt haben und ihnen Fragen stellen, die dann für jeden sichtbar sind. Um Transparenz-Missstände in der Politik sichtbar zu machen, recherchieren wir und veröffentlichen unsere Investigativ-Recherchen in unserem Blog. Damit sich an den Missständen dann auch tatsächlich etwas ändert, entwickeln wir Lösungsvorschläge in Form von Petitionen, die wir so an die Politik und die Öffentlichkeit herantragen.

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